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Der Beschluss beruht auf einer umfassenden Rechtsprüfung und ist in einer Weise sorgfältig abgefasst, die eine abweichende inhaltliche Beurteilung im Hauptsacheverfahren nicht mehr erwarten lässt.

Unabhängig von diesen verfassungsrechtlichen Beanstandungen, welche die Einschaltung des Glücksspielkollegiums betreffen, weist der konkrete Ablauf des Konzessionsverfahrens auch darüber hinaus grundlegende Mängel auf.

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt insoweit die Bedenken des Verwaltungsgerichts. Seine Beanstandungen reichen aber bereits vor die Erste Stufe des Verfahrens, nämlich auf die Bekanntmachung zurück.

Diese hatte als Kriterium der Vergabe u. Von den Beteiligten wurde im Verfahren darüber hinaus eine Fülle weiterer Rechtsmängel herausgearbeitet und darüber strittig mit Antragsgegner und Beigeladenen Schriftsätze gewechselt.

Mit alledem befasst der Hessische Verwaltungsgerichtshof sich nicht. Er musste dies nicht, weil es genügte aufzuzeigen, dass die Angriffe der Beschwerde des Landes gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifen.

Da diese auf ganzer Linie bestätigt werden, erübrigten sich Aussagen zu weiteren Rechtsmängeln. Allerdings bestätigt der Hessische Verwaltungsgerichtshof — ebenfalls in Fortsetzung des Verwaltungsgerichts — den Rechtsstandpunkt des Landes, dass die Zweistufigkeit des Verfahrens als solche keinen prinzipiellen Bedenken begegnet und vertritt hierzu den Rechtsstandpunkt, dass im Rahmen einer etwaigen Neuauflage die Bekanntmachung nicht schon auf der Ersten Stufe die Bewertungskriterien mit umfassen müsste.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat damit insgesamt Tacheles geredet. Der Beschluss markiert eine Zäsur. Faktisch führt er für den Sportwettbereich zur Stunde null.

Die Länder müssen entweder einen Neubeginn des Konzessionsverfahrens wagen, obwohl zweifelhaft erscheint, ob dieser eine Ausgabe der Sportwettkonzessionen vor Ablauf der Experimentierphase, also dem Juni , noch gewährleisten kann, weil im Rahmen einer solchen Neuauflage erneut mit zeitaufwendigem Eilrechtsschutz gerechnet werden muss.

Sie können hierbei aber nicht auf das Glücksspielkollegium als zentraler Steuerungseinheit der Länder zurückgreifen, sondern müssten das Land Hessen allein entscheiden lassen.

Oder sie müssen sich der Entscheidung stellen, die Deckelung aufzuheben und damit dem Land und den Beteiligten erhebliche Verfahrenserleichterungen zu gewähren.

Die mit dem Konkurrenzschutz einhergehenden Komplikationen würden dann entfallen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat insoweit einen Riegel vorgeschoben.

Voraussetzung wäre daher ein neuer Staatsvertrag, dem wiederum entsprechende Gesetzgebungsverfahren nachfolgen müssten. Betrachtet man die Bilanz des bisherigen Staatsvertrages, erscheint eine solche Neubesinnung auch aus anderem Grunde mehr als angezeigt.

Der von der Europäischen Kommission nur vorsorglich benannte Evaluierungszeitraum ist längst abgelaufen.

Die danach gebotene Bilanz des bisherigen Staatsvertrages fällt erschütternd aus. Die Neuregulierung der Länder durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag hat auf ganzer Linie versagt.

Rechtsunsicherheit durchzieht alle Bereiche. Für ausländische Pferderennwettanbieter ohne Sitz im Inland ist noch nicht einmal eine gesetzliche Zuständigkeitsregelung vorgesehen.

Die Länder müssen insoweit improvisieren. Auch die Frage, was mit den sich überlagernden Genehmigungserfordernissen für ein und denselben Vorgang der Entgegennahme von Pferderennwetten im Inland im Rahmen der Vermittlung ins Ausland bezweckt ist und welche Anforderungen jeweils gestellt werden sollen, ist ungeklärt geblieben.

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Im Bereich der gewerblichen Spielhallen ist an die Stelle der jahrelangen ungebremsten bundesweiten Expansionspolitik ein bundesweit ausgetragener Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten getreten, in dem wirkliche Rechtsklärungen vermutlich erst vor dem Bundesverwaltungs- oder Bundesverfassungsgericht erfolgen werden.

An den regulierten und spielsuchtpräventionsbemühten Spielhallenbetreibern wird hier überkompensiert, was an den Vorjahren an Bereitschaft zur staatlichen Intervention gefehlt hat, während es an einem wirksamen Vollzug gegenüber den eigentlichen Auslösern der Neuregulierung weiterhin fehlt.

Die genehmigungsfreien Klein- und Scheingaststätten, deren Wildwuchs Landes- und Lokalpolitiker auf die Palme getrieben hat, treiben in den Städten bis heute ihr Unwesen, ohne dass insoweit irgendwelche Fortschritte der Spielsuchtbekämpfung erkennbar wären.

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Bislang haben die Verwaltungsgerichte hierzu geschwiegen. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis die auf der Hand liegende fiskalische Motivation dieses Nebeneinanders und der krasse Mangel an Kohärenz der staatlichen Glücksspielpolitik auch in diesem Bereich angeprangert wird.

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Januar — bis Juni fortgelten. Innerhalb dieser Frist wären dann — auch von dem Mandanten — Anträge auf Konzessionserteilung nach neuem Recht zu stellen.

Dieser Beschluss ist richtungsweisend nicht nur für Hessen, sondern bundesweit. Der Gerichtshof setzt insbesondere auch die Vorgaben in den aktuellen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vollumfänglich um.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. August hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof erstmals den sofortigen Vollzug einer behördlichen Verbotsverfügung ausgesetzt, mit dem einem Unternehmen untersagt worden ist, von seinen Geschäftsräumen in Hessen aus sog.

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Dagegen hat das Unternehmen Widerspruch eingelegt, über den die Behörde noch nicht entschieden hat. Ein Antrag des Unternehmens auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs wurde vom Verwaltungsgericht Darmstadt abgelehnt.

Die gegen diese gerichtliche Entscheidung eingelegte Beschwerde hatte vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Erfolg. Im Übrigen sei ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verbotsverfügung auch deshalb nicht erkennbar, weil nach einem von der Ministerpräsidentenkonferenz im April im Wesentlichen gebilligten Entwurf eines Änderungsvertrags zum Glücksspielstaatsvertrag in den kommenden Jahren ein sog.

Konzessionsmodell erprobt werden soll, das auch die Vermittlung von Sportwetten durch gewerbliche Privatunternehmen erlaubnisfähig machen soll.

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar. Eingestellt von Volker Stiny um Neuerer Post Älterer Post Startseite.

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